Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sven Sulik, Deichstraße 2b, 40789 Monheim am Rhein, Deutschland (Stand: Februar 2026)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Erbringen der Dienste (Beratung, Marketing, Bereitstellung von Software-Lösungen/KI-Chatbots) durch Sven Sulik an den Kunden. Sie gelten für alle Verträge, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

1.2 Es werden keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) geschlossen. 

1.3 Sven Sulik erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Abweichende AGB des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, ihrer Geltung wurde schriftlich zugestimmt. 

1.4 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

2.1 Consulting & Marketing: 

Sven Sulik unterstützt Kunden beratend (z. B. Mitarbeiterbeschaffung, Definition von Zielgruppen, Webseitenerstellung, E-Mail/Video-Marketing, Digitalisierung). Hierbei handelt es sich um reine Dienstleistungen. Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt beim Kunden. 

2.2 Bereitstellung von Software (KI-Chatbots): 

Soweit Gegenstand des Vertrages die Überlassung von Software-Anwendungen (z. B. Chatbots) zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) ist, stellt Sven Sulik dem Kunden den Dienst für die Dauer des Vertrages zur Verfügung. 

2.3 Verfügbarkeit & Drittanbieter: 

Sven Sulik bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Chatbot-Dienste. Der Kunde erkennt jedoch an, dass die Funktionalität von Drittanbietern (z. B. Google Cloud, Server-Hosting) abhängig ist. Für Ausfallzeiten, die durch externe Schnittstellen, Updates von Sprachmodellen oder höhere Gewalt entstehen, übernimmt Sven Sulik keine Haftung. 

2.4 KI-Spezifikum:

 Der Kunde ist sich bewusst, dass Künstliche Intelligenz probabilistisch arbeitet. Für die inhaltliche Richtigkeit der durch den Chatbot generierten Antworten gegenüber den Endkunden des Kunden übernimmt Sven Sulik keine Gewähr.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Dies kann schriftlich, online (Klick auf einen Bestell-Button) oder fernmündlich (Telefon/Videochat) erfolgen. 

3.2 Bei fernmündlichen Vertragsschlüssen willigt der Kunde in die Aufzeichnung zu Beweis- und Dokumentationszwecken ein. 

3.3 Soweit Verträge über die Plattform Digistore24 (oder ähnliche Zahlungsanbieter) zustande kommen, dient dieser Anbieter ausschließlich der Zahlungsabwicklung und dem Reseller-Prozess.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Leistungserbringung vollumfänglich und fristgerecht mitzuwirken (z. B. Bereitstellung von Informationen, Einbindung von HTML-Codes auf seiner Website). 

4.2 Rechtliche Verantwortung: 

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, den Einsatz des Chatbots auf seiner Website rechtlich abzusichern (z. B. durch Anpassung seiner Datenschutzerklärung, Einholung von Cookie-Consent). Sven Sulik stellt hierfür lediglich unverbindliche Muster zur Verfügung, erbringt jedoch keine Rechtsberatung. 

4.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, berührt dies seinen Vergütungsanspruch an Sven Sulik nicht.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

5.2 Die Vergütung ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sofort fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen (Abonnements) erfolgt die Abrechnung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. 

5.3 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per SEPA-Lastschriftmandat oder über den angebundenen Zahlungsdienstleister (z. B. Digistore24). 

Kann ein Betrag nicht eingezogen werden, ist der Kunde verpflichtet, diesen innerhalb von zehn Werktagen zu überweisen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Verzug

6.1 Die Laufzeit (Erstlaufzeit) wird im Hauptvertrag oder im Bestellprozess individuell vereinbart. 

6.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer der Erstlaufzeit (maximal jedoch um ein Jahr), wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Ein Recht zur ordentlichen vorzeitigen Kündigung besteht nicht. 

6.3 Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug, ist Sven Sulik berechtigt, seine Leistungen (inkl. der Bereitstellung von Software/Chatbots) bis zur Begleichung einzustellen. Bei einem Verzug von zwei Monaten besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrecht

7.1 Alle Rechte an den erbrachten Leistungen (Strategien, Konzepte, Webseiten-Designs, Texte) sowie der zur Verfügung gestellten Software-Infrastruktur (Chatbots) verbleiben bei Sven Sulik. 

7.2 Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht eingeräumt, die Leistungen und Softwarelösungen für die Dauer der Vertragslaufzeit für eigene geschäftliche Zwecke (z. B. auf der eigenen Unternehmenswebsite) zu nutzen. 

7.3 Das Weiterverkaufen, Kopieren, Reverse Engineering oder die unautorisierte Weitergabe an Dritte ist untersagt und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.

§ 8 Haftung

8.1 Sven Sulik haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

8.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet Sven Sulik nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV)

9.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). 

9.2 Auftragsverarbeitung: 

Soweit Sven Sulik bei der Bereitstellung von Software-Lösungen (insbesondere KI-Chatbots) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, handeln die Parteien auf Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. 

Dieser ist als Anlage 1 (Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung) integraler Bestandteil dieser AGB. 

Mit der Akzeptanz dieser AGB beim Vertragsschluss schließt der Kunde den Vertrag zur Auftragsverarbeitung rechtsverbindlich ab. 

9.3 Der Kunde stellt Sven Sulik in vollem Umfang von Ansprüchen Dritter frei, die auf datenschutzrechtlichen Verstößen des Kunden beruhen (z. B. fehlende Rechtsgrundlage bei der Einbindung des Chatbots).

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Gegen Ansprüche von Sven Sulik kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Sven Sulik in Monheim am Rhein. 

10.4 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).